{"id":288,"date":"2020-08-06T12:43:44","date_gmt":"2020-08-06T12:43:44","guid":{"rendered":"https:\/\/hk-webservice.biz\/?page_id=288"},"modified":"2020-08-06T13:04:01","modified_gmt":"2020-08-06T13:04:01","slug":"agb-fuer-it-dienstleistungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hk-webservice.biz\/index.php\/agb-fuer-it-dienstleistungen\/","title":{"rendered":"AGB f\u00fcr IT-Dienstleistungen"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von HK -WebService- (AGB) f\u00fcr IT-Dienstleistungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>1. Geltung AGB; Art und Umfang der Leistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von HK -WebService- (nachfolgend \u201eHKWS\u201c), gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen von HKWS auf Grund eines Einzelvertrages zwischen HKWS und dem Auftraggeber (nachfolgend \u201eKunde\u201c). Es k\u00f6nnen Dienstleistungen beauftragt werden, insbesondere<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Unterst\u00fctzung bei der Installation, Konfiguration und Implementierung von Hard- und Software<\/li><li>Unterst\u00fctzung bei Migrationsprojekten und\/oder Datenerfassung<\/li><li>Unterst\u00fctzung beim Betrieb von Arbeitspl\u00e4tzen&nbsp;<\/li><li>Unterst\u00fctzung beim Betrieb von Servern<\/li><li>Die Administration der IT-Infrastruktur <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>1.2 Der Kunde kann HKWS zu seiner Unterst\u00fctzung bei der Administration der IT-Infrastruktur beauftragen. Eine Qualit\u00e4tssicherung durch HKWS erfolgt nur insoweit, als dies im Rahmen der Unterst\u00fctzungsarbeit vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n<p>1.3 Angebote und Preislisten von HKWS sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung oder eines als verbindlich gekennzeichneten Angebots der HKWS an den Kunden werden. Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p>1.4 Vertr\u00e4ge kommen durch Angebot und Annahme unter Geltung dieser AGB zustande. Im Falle von Angeboten der HKWS an den Kunden sind diese f\u00fcr die Dauer von 14 Tagen verbindlich, sofern im Angebot nicht etwas Anderes geregelt ist. Nimmt der Kunde das Angebot innerhalb der Bindungsfrist an (schriftlich, per Telefax oder E-Mail), kommt der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande.<\/p>\n\n\n\n<p>1.5 Der Kunde tr\u00e4gt die Projekt- und Gesamtergebnisverantwortung. HKWS unterst\u00fctzt den Kunden bei dessen Projekt.<\/p>\n\n\n\n<p>1.6 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese nicht f\u00fcr gleichzeitig laufende oder k\u00fcnftige Vertragsverh\u00e4ltnisse mit dem Kunden, es sei denn, es ist ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<p>1.7 HKWS ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung ganz oder zum Teil Dritter zu bedienen.<\/p>\n\n\n\n<p>1.8 Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschlie\u00dflich, wenn HKWS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>1.9 Im Falle von Widerspr\u00fcchen haben Bestimmungen im Einzelvertrag Vorrang vor der jeweiligen Regelung dieser AGB.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>2.1 Der Kunde wird die in diesen AGB und im Vertrag vereinbarten Mitwirkungsleistungen auf eigene Kosten erbringen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die f\u00fcr die Vertragsdurchf\u00fchrung erforderliche Bereitstellung von Infrastruktur, Personal, Technik, Dokumenten, Softwarelizenzen und R\u00e4umlichkeiten. Des Weiteren organisatorische Unterst\u00fctzung und die Benennung eines Projektverantwortlichen beim Kunden. Ben\u00f6tigte Daten und Informationen stellt der Kunde HKWS rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<p>2.2 Der Kunde wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen und die ihm obliegenden und vereinbarten Aufgaben, Beistellungen und Mitwirkungspflichten so rechtzeitig erf\u00fcllen, dass der Projektfortschritt nicht beeintr\u00e4chtigt wird. HKWS ist berechtigt, sich zur Durchf\u00fchrung des Vertrages sachverst\u00e4ndiger Mitarbeiter des Kunden zu bedienen. Die Auswahl der qualifizierten Mitarbeiter erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden.<\/p>\n\n\n\n<p>2.3 Bei Nichterf\u00fcllung der vereinbarten Pflichten tritt f\u00fcr den Zeitpunkt des Versto\u00dfes bis zu dessen Heilung auf Seiten von HKWS kein Verzug ein. HKWS kann eine angemessene Frist zur Erf\u00fcllung setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist den Vertrag k\u00fcndigen und Schadensersatz verlangen. Alternativ kann HKWS die vom Kunden geschuldeten Handlungen selbst vornehmen oder durch einen Dritten zu Lasten des Kunden durchf\u00fchren lassen. Den durch Zeitverschiebung entstehenden Aufwand, insbesondere die Ausfallzeiten, erh\u00e4lt HKWS entsprechend der im Vertrag vereinbarten Stundens\u00e4tze, oder &#8211; falls dort keine Stundens\u00e4tze festgelegt sind &#8211; nach seiner Preisliste, auch dann verg\u00fctet, wenn HKWS einen neuen Terminplan genehmigt hat. Die sonstigen Anspr\u00fcche f\u00fcr den Fall der Nichterf\u00fcllung von Mitwirkungsleistungen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>2.4 Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Datensicherung obliegt dem Kunden, sofern und soweit HKWS nicht ausdr\u00fccklich Datensicherungsleistungen im Auftrag des Kunden \u00fcbernommen hat.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>3.1 Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Preisliste der HKWS. Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2 Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.3 Eine im Einzelvertrag vereinbarte Verg\u00fctung nach Aufwand ist das Entgelt f\u00fcr den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen. Ist ein Tagessatz vereinbart, sind maximal acht Dienstleistungsstunden pro Tag geschuldet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Werden mehr als acht Zeitstunden pro Tag geleistet, werden diese anteilig gesondert in Rechnung gestellt. Ist ein Stundensatz vereinbart, werden angefangene Stunden als volle Stunden verg\u00fctet.<\/p>\n\n\n\n<p>3.4 Ein im Vertrag vereinbarter Pauschalpreis ist das Entgelt f\u00fcr alle vertraglichen Leistungen. Die Zahlung des Pauschalpreises erfolgt durch die im Vertrag vereinbarten Vorauszahlungen. Diese werden zu den im Vertrag vereinbarten Zeitpunkten f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n<p>3.5 Reisezeiten, Reisekosten, und Spesen werden gesondert abgerechnet. Wegezeiten f\u00fcr Hin- und R\u00fcckfahrt werden in H\u00f6he von 50 % des im Einzelvertrag vereinbarten Stundensatzes verg\u00fctet.<\/p>\n\n\n\n<p>3.6 Soweit nicht anders vereinbart, sind Vorarbeiten, wie die Erstellung von Kostenvorschl\u00e4gen, Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Spezifikationen (Pflichtenhefte), die vom Kunden gefordert werden, gesondert zu vereinbaren und zu verg\u00fcten.<\/p>\n\n\n\n<p>3.7 HKWS beh\u00e4lt sich das Recht vor, die in einem Einzelvertrag vereinbarte Verg\u00fctung entsprechend eingetretener Kostensteigerungen zu erh\u00f6hen, fr\u00fchestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten nach Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages. Eine solche Erh\u00f6hung tritt fr\u00fchestens drei Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem HKWS die \u00c4nderung mitgeteilt hat. Betr\u00e4gt die Erh\u00f6hung gerechnet auf einen Zeitraum von 12 Monaten mehr als f\u00fcnf Prozent der vereinbarten Verg\u00fctung, bei wiederkehrenden Leistungen f\u00fcnf Prozent der j\u00e4hrlichen Verg\u00fctung, hat der Kunde das Recht, den<br>jeweiligen Einzelvertrag mit einmonatiger Frist zum Tag des Inkrafttretens des neuen Entgelts schriftlich zu k\u00fcndigen. HKWS hat Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr die bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.8 Im Falle des Zahlungsverzuges hat HKWS Anspruch auf Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz. Die \u00fcbrigen gesetzlichen Rechte von HKWS im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unber\u00fchrt. Sofern Forderungen \u00fcberf\u00e4llig sind, werden eingehende Zahlungen zun\u00e4chst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die \u00e4lteste Forderung angerechnet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. \u00c4nderungsverlangen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>4.1 Der Kunde kann nach Vertragsabschluss schriftlich \u00c4nderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsf\u00e4higkeit von HKWS verlangen, es sei denn, dies ist f\u00fcr HKWS unzumutbar.<\/p>\n\n\n\n<p>4.2 HKWS hat das \u00c4nderungsverlangen des Kunden zu pr\u00fcfen und dem Kunden innerhalb von vierzehn Kalendertagen mitzuteilen, ob das \u00c4nderungsverlangen f\u00fcr sie unzumutbar ist oder eine umfangreiche Pr\u00fcfung erfordert, und ein entsprechendes Pr\u00fcfungsangebot mit ihren Preisvorstellungen zu unterbreiten. Der Kunde wird binnen vierzehn Kalendertagen schriftlich entweder den Pr\u00fcfungsauftrag erteilen oder ablehnen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.3 Hat HKWS weder die \u00c4nderung als unzumutbar abgelehnt noch die Erteilung eines Pr\u00fcfungsauftrages nach Ziffer 4.2 gew\u00fcnscht, hat HKWS dem Kunden ein Realisierungsangebot mit Auswirkungen auf bestehende vertragliche Vereinbarungen (z.B. Leistungszeitraum, Termine, Verg\u00fctung) zu unterbreiten.<\/p>\n\n\n\n<p>4.4 Der Kunde wird das Realisierungsangebot von HKWS innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Mit der Annahme des Angebots sind die angebotenen Leistungs\u00e4nderungen beauftragt und die im Angebot enthaltenen Vertrags\u00e4nderungen verbindlich.<\/p>\n\n\n\n<p>4.5 Hat das \u00c4nderungsverlangen des Kunden keine Auswirkungen auf bestehende vertragliche Vereinbarungen (z.B. Leistungszeitraum, Termine, Verg\u00fctung), wird HKWS dies dem Kunden innerhalb von 10 Tagen gem\u00e4\u00df Ziffer 4.2 schriftlich mitteilen. Der Kunde und HKWS werden dann die gew\u00fcnschten Leistungs\u00e4nderungen verbindlich festlegen und die hierf\u00fcr notwendigen Anpassungen der urspr\u00fcnglich bestehenden vertraglichen Vereinbarungen unverz\u00fcglich vornehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.6 Der Kunde und HKWS k\u00f6nnen verlangen, dass die von dem \u00c4nderungsverlangen betroffenen Arbeiten bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>4.7 Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des \u00c4nderungsverlangens zustande, werden die Arbeiten auf der Grundlage der urspr\u00fcnglich bestehenden vertraglichen Vereinbarungen weitergef\u00fchrt. Die Ausf\u00fchrungsfristen verl\u00e4ngern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen infolge des \u00c4nderungsverlangens bzw. dessen Pr\u00fcfung die Arbeiten unterbrochen wurden. HKWS kann f\u00fcr die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Verg\u00fctung sowie die entsprechende Erh\u00f6hung einer vereinbarten Obergrenze bzw. die entsprechende Erh\u00f6hung eines vereinbarten Festpreises verlangen, wenn und soweit er oder die von der Unterbrechung betroffenen Mitarbeiter nicht anderweitig eingesetzt werden konnten und dem Kunden dies schriftlich mitgeteilt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ist im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart, r\u00e4umt HKWS dem Kunden mit vollst\u00e4ndiger Zahlung der im Vertrag vereinbarten Verg\u00fctung das einfache (nicht ausschlie\u00dfliche), \u00f6rtlich und zeitlich unbeschr\u00e4nkte Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten Arbeitsergebnisse (Dienstleistungs- und Entwicklungsergebnisse) zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Sofern im Einzelvertrag nicht ausdr\u00fccklich anderweitig geregelt, werden dem Kunden keine Bearbeitungsrechte einger\u00e4umt, es sei denn diese wird von HKWS nach R\u00fccksprache mit dem Kunden ausdr\u00fccklich gestattet.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>6. Mangelhaftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>6.1 F\u00fcr Mangelhaftung gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgender Ma\u00dfgabe:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ein unwesentlicher Mangel begr\u00fcndet keine Mangelanspr\u00fcche;<\/li><li>Mangelanspr\u00fcche erstrecken sich nicht auf solche Leistungen, die der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von HKWS \u00e4ndert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese \u00c4nderung f\u00fcr den gemeldeten Mangel nicht urs\u00e4chlich ist;<\/li><li>Mangelanspr\u00fcche erstrecken sich nicht auf Software, die der Kunde nicht in der vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dieser Einsatz f\u00fcr den gemeldeten Mangel nicht urs\u00e4chlich ist.<\/li><li>Hat HKWS dem Kunden vor Vertragsschluss Software zum Test \u00fcberlassen, umfasst die Mangelhaftung diejenigen M\u00e4ngel nicht, die in der Testzeit entdeckt worden sind oder grob fahrl\u00e4ssig vom Kunden nicht entdeckt wurden. Dies gilt nicht, soweit sich der Kunde die Mangelbeseitigung ausdr\u00fccklich vorbeh\u00e4lt oder ein Mangel von HKWS arglistig verschwiegen wurde.<\/li><li>Nacherf\u00fcllungsleistungen von HKWS f\u00fchren nicht zum Neubeginn der Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 212 BGB;<\/li><li>Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngel betr\u00e4gt 6 Monate ab Abnahme (bzw. ab Teilabnahme, sofern Teilabnahme vereinbart ist), dies gilt jedoch nicht bei Vorsatz oder Arglist. W\u00e4hrend des Laufs der Frist wird der Anbieter berechtigte M\u00e4ngel durch zweifache Nacherf\u00fcllung beseitigen und zwar, nach seiner Wahl, entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Ersatzherstellung.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>6.2 Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen in Ziffer 6.1 umfassen keine Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen M\u00e4ngeln geltend machen kann. F\u00fcr Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche gilt Ziffer 7.<\/p>\n\n\n\n<p>6.3 M\u00e4ngel werden nach Priorit\u00e4ten klassifiziert:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>M\u00e4ngel mit erster Priorit\u00e4t liegen vor, wenn die Leistungsnutzung unmittelbar in den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb beim Kunden eingreift. Auf solche M\u00e4ngel reagiert HKWS in angemessener Zeit von der Beeintr\u00e4chtigung des Systems individuell abh\u00e4ngig.<\/li><li>M\u00e4ngel mit zweiter Priorit\u00e4t liegen vor, wenn die Arbeitsergebnisse, zu deren Erzielung der Kunde die Leistungen einsetzt, im Wesentlichen &#8211; wenn auch unter Erschwerungen oder Umgehungen &#8211; erreicht werden k\u00f6nnen. Solche M\u00e4ngel werden so schnell wie m\u00f6glich individuell beseitigt, wenn sie nicht im Zuge allgemeiner Updates oder Servicearbeiten in angemessener Zeit beseitigt werden k\u00f6nnen.<\/li><li>M\u00e4ngel mit dritter Priorit\u00e4t liegen vor, wenn keine nennenswerten Erschwerungen der Leistungsnutzung vorliegen. Sie werden durch allgemeine Updates bzw. Servicearbeiten beseitigt, es sei denn, diese sind nicht absehbar.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>6.4 Mangelmeldungen des Kunden m\u00fcssen unverz\u00fcglich erfolgen und die Auswirkungen beschreiben. Der Kunde stellt alle zur Mangeldiagnose erforderlichen Unterlagen und Daten zur Verf\u00fcgung und unterst\u00fctzt HKWS durch ausreichende kostenlose Bereitstellung von qualifiziertem Personal, IT Infrastruktur und allen anderen f\u00fcr die Mangeldiagnose und -behebung erforderlichen Mitwirkungsleistungen. HKWS ist berechtigt, bei vorhandener und zwischen den Parteien eingerichteter Datenfern\u00fcbertragungsm\u00f6glichkeit nach entsprechender Ank\u00fcndigung \u00fcber DF\u00dc auf dessen Rechner Mangelanalysen vorzunehmen. Wenn M\u00e4ngel nicht in einer angemessenen Form korrigierbar sind, erkl\u00e4rt sich der Kunde bereit, gemeinsam mit dem HKWS ein Konzept f\u00fcr sinnvolle technische und\/oder organisatorische Ausweichm\u00f6glichkeiten zu entwickeln und durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>6.5 Beauftragte Werkleistungen unterliegen der Abnahme. Der Kunde wird die Leistung nach \u00dcbergabe pr\u00fcfen und M\u00e4ngel unverz\u00fcglich melden. Er wird die Abnahme erkl\u00e4ren, soweit die Leistungen keine abnahmehinderlichen M\u00e4ngel gem\u00e4\u00df Ziffer 6.3.3 aufweisen (Mangel erster Priorit\u00e4t). M\u00e4ngel mit zweiter und dritter Priorit\u00e4t gelten nicht als abnahmehinderlich. Die Abnahme gilt als erkl\u00e4rt, wenn der Kunde die Leistungen nutzt oder nicht innerhalb von acht Tagen nach \u00dcbergabe wesentliche M\u00e4ngel ger\u00fcgt hat oder wenn der Kunde die Abnahme grundlos verweigert.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>7. Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr alle vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden gegen HKWS f\u00fcr Pflichtverletzungen von HKWS oder einen seiner Erf\u00fcllungsgehilfen gelten folgende Regelungen:<\/p>\n\n\n\n<p>7.1 Bei fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschr\u00e4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag HKWS nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n\n\n\n<p>7.2 Im \u00dcbrigen gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Haftung bei fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung ist auf den Auftragswert begrenzt.<\/li><li>Bei Verlust von Daten haftet HKWS nur f\u00fcr denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer und regelm\u00e4\u00dfiger Datensicherung durch den Kunden f\u00fcr die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen w\u00e4re.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>7.3 HKWS haftet nicht f\u00fcr Fehler die aufgrund von Missverst\u00e4ndnissen oder Irrt\u00fcmern im Rahmen der Hilfestellung auftreten k\u00f6nnen, im Besonderen auch nicht f\u00fcr Besch\u00e4digungen und Missverst\u00e4ndnisse beim Telefonsupport. <\/p>\n\n\n\n<p>7.4 HKWS \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den die aus der Verwendung von nicht durch HKWS erfolgte Installation von Softwarepaketen, Treibern, Updates oder Sonstigem resultieren k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n<p>7.5 HKWS haftet nicht f\u00fcr Datenverlust. <\/p>\n\n\n\n<p>7.6 HKWS haftet nicht f\u00fcr Fehler oder technische Ausf\u00e4lle die aufgrund von Umwelteinfl\u00fcssen oder durch Drittanbieter entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n<p>7.6 Die in Ziffer 6.1 und 6.2 aufgef\u00fchrten Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. Letzterem in der Garantieerkl\u00e4rung nichts anderes geregelt ist<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8. Laufzeit, K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>8.1 Der Einzelvertrag wird wirksam mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien und l\u00e4uft, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit. Ist der Einzelvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>8.2 Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>8.3 Jede K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9. Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung, Abtretung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>9.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von HKWS anerkannt ist. Zur\u00fcckbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, HKWS bestreitet die zugrunde liegenden Gegenanspr\u00fcche nicht oder diese sind rechtskr\u00e4ftig festgestellt. Eine R\u00fcckforderung zu viel gezahlter Verg\u00fctung nach den Grunds\u00e4tzen der ungerechtfertigten Bereicherung steht dem Kunden offen.<\/p>\n\n\n\n<p>9.2 Eine Abtretung durch den Kunden von Anspr\u00fcchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>10. Datenschutz, Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>10.1 Der Kunde tr\u00e4gt f\u00fcr die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Sorge und er sorgt daf\u00fcr, dass HKWS alle relevanten Sachverhalte, deren Kenntnis aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.<\/p>\n\n\n\n<p>10.2 Der Kunde und HKWS sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses erlangten vertraulichen Informationen, Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse unbefristet vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.<\/p>\n\n\n\n<p>10.3 Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen der <a href=\"https:\/\/hk-webservice.biz\/index.php\/datenschutz\/\">Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> von www.hk-webservice.biz.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>11.1 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/p>\n\n\n\n<p>Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von HKWS.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>12. Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>12.1 Wenn der zu diesen Bestimmungen abgeschlossene Vertrag eine L\u00fccke enth\u00e4lt oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleibt der Vertrag im \u00fcbrigen wirksam.<\/p>\n\n\n\n<p>12.2 Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einen Versto\u00df gegen das AGB- Gesetz, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern urspr\u00fcnglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n\n\n\n<p>12.3 Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das<br>Festhalten an ihm auch unter Ber\u00fccksichtigung der gem\u00e4\u00df Punkt 12.1 vorgesehenen \u00c4nderung eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr einen Vertragspartner darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von HK -WebService- (AGB) f\u00fcr IT-Dienstleistungen 1. Geltung AGB; Art und Umfang der Leistung 1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von HK -WebService- (nachfolgend \u201eHKWS\u201c), gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen von HKWS auf Grund eines Einzelvertrages zwischen HKWS und dem Auftraggeber (nachfolgend \u201eKunde\u201c). 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