{"id":288,"date":"2020-08-06T12:43:44","date_gmt":"2020-08-06T12:43:44","guid":{"rendered":"https:\/\/hk-webservice.biz\/?page_id=288"},"modified":"2026-06-30T13:39:59","modified_gmt":"2026-06-30T13:39:59","slug":"agb-fuer-it-dienstleistungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hk-webservice.biz\/index.php\/agb-fuer-it-dienstleistungen\/","title":{"rendered":"AGB f\u00fcr IT-Dienstleistungen"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der HK-WebService- f\u00fcr IT-Dienstleistungen gegen\u00fcber Unternehmern (\u00a7 14 BGB).<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Geltung AGB; Art und Umfang der Leistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von HK -WebService- (nachfolgend \u201eHKWS\u201c), gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen von HKWS auf Grund eines Einzelvertrages zwischen HKWS und dem Auftraggeber (nachfolgend \u201eKunde\u201c). Das Angebot von HKWS richtet sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen. Insbesondere k\u00f6nnen folgende Dienstleistungen Gegenstand des Vertrages sein:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Unterst\u00fctzung bei der Installation, Konfiguration und Implementierung von Hard- und Software<\/li>\n\n\n\n<li>Unterst\u00fctzung bei Migrationsprojekten und\/oder Datenerfassung<\/li>\n\n\n\n<li>Unterst\u00fctzung beim Betrieb von Arbeitspl\u00e4tzen&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Unterst\u00fctzung beim Betrieb von Servern<\/li>\n\n\n\n<li>Die Administration der IT-Infrastruktur <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.2 Der Kunde kann HKWS zu seiner Unterst\u00fctzung bei der Administration der IT-Infrastruktur beauftragen. Eine Qualit\u00e4tssicherung durch HKWS erfolgt nur insoweit, als dies im Rahmen der Unterst\u00fctzungsarbeit vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.3 Angebote und Preislisten von HKWS sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung oder eines als verbindlich gekennzeichneten Angebots der HKWS an den Kunden werden. Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.4 Vertr\u00e4ge kommen durch Angebot und Annahme unter Geltung dieser AGB zustande. Im Falle von Angeboten der HKWS an den Kunden sind diese f\u00fcr die Dauer von 14 Tagen verbindlich, sofern im Angebot nicht etwas Anderes geregelt ist. Nimmt der Kunde das Angebot innerhalb der Bindungsfrist an (schriftlich, per Telefax oder E-Mail), kommt der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.5 Der Kunde tr\u00e4gt die Projekt- und Gesamtergebnisverantwortung, soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. HKWS unterst\u00fctzt den Kunden bei dessen Projekt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.6 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese nicht f\u00fcr gleichzeitig laufende oder k\u00fcnftige Vertragsverh\u00e4ltnisse mit dem Kunden, es sei denn, es ist ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.7 HKWS ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung ganz oder zum Teil Dritter zu bedienen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.8 Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschlie\u00dflich, wenn HKWS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.9 Im Falle von Widerspr\u00fcchen haben Bestimmungen im Einzelvertrag Vorrang vor der jeweiligen Regelung dieser AGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.1 Der Kunde wird die in diesen AGB und im Vertrag vereinbarten Mitwirkungsleistungen auf eigene Kosten erbringen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die f\u00fcr die Vertragsdurchf\u00fchrung erforderliche Bereitstellung von Infrastruktur, Personal, Technik, Dokumenten, Softwarelizenzen und R\u00e4umlichkeiten. Des Weiteren organisatorische Unterst\u00fctzung und die Benennung eines Projektverantwortlichen beim Kunden. Ben\u00f6tigte Daten und Informationen stellt der Kunde HKWS rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.2 Der Kunde wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen und die ihm obliegenden und vereinbarten Aufgaben, Beistellungen und Mitwirkungspflichten so rechtzeitig erf\u00fcllen, dass der Projektfortschritt nicht beeintr\u00e4chtigt wird. HKWS ist berechtigt, sich zur Durchf\u00fchrung des Vertrages sachverst\u00e4ndiger Mitarbeiter des Kunden zu bedienen. Die Auswahl der qualifizierten Mitarbeiter erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.3 Bei Nichterf\u00fcllung der vereinbarten Pflichten tritt f\u00fcr den Zeitpunkt des Versto\u00dfes bis zu dessen Heilung auf Seiten von HKWS kein Verzug ein. HKWS kann eine angemessene Frist zur Erf\u00fcllung setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist den Vertrag k\u00fcndigen und Schadensersatz verlangen. Alternativ kann HKWS die vom Kunden geschuldeten Handlungen selbst vornehmen oder durch einen Dritten zu Lasten des Kunden durchf\u00fchren lassen. Den durch Zeitverschiebung entstehenden Aufwand, insbesondere die Ausfallzeiten, erh\u00e4lt HKWS entsprechend der im Vertrag vereinbarten Stundens\u00e4tze, oder &#8211; falls dort keine Stundens\u00e4tze festgelegt sind &#8211; nach seiner Preisliste, auch dann verg\u00fctet, wenn HKWS einen neuen Terminplan genehmigt hat. Die sonstigen Anspr\u00fcche f\u00fcr den Fall der Nichterf\u00fcllung von Mitwirkungsleistungen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.4 Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Datensicherung obliegt dem Kunden, sofern und soweit HKWS nicht ausdr\u00fccklich Datensicherungsleistungen im Auftrag des Kunden \u00fcbernommen hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.5 Vor Beginn von Installations-, Wartungs-, Konfigurations-, Migrations- oder sonstigen Arbeiten an IT-Systemen hat der Kunde eine vollst\u00e4ndige und \u00fcberpr\u00fcfbare Datensicherung durchzuf\u00fchren. Soweit HKWS nicht ausdr\u00fccklich mit der Durchf\u00fchrung der Datensicherung beauftragt wurde, tr\u00e4gt der Kunde die Verantwortung f\u00fcr die Sicherung seiner Daten. HKWS haftet bei Datenverlust nur im Rahmen der Regelungen gem\u00e4\u00df Ziffer 7 dieser AGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3. Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.1 Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Preisliste der HKWS. Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.2 Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.3 Eine im Einzelvertrag vereinbarte Verg\u00fctung nach Aufwand ist das Entgelt f\u00fcr den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen. Ist ein Tagessatz vereinbart, sind maximal acht Dienstleistungsstunden pro Tag geschuldet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Werden mehr als acht Zeitstunden pro Tag geleistet, werden diese anteilig gesondert in Rechnung gestellt. Ist ein Stundensatz vereinbart, werden angefangene Stunden als volle Stunden verg\u00fctet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.4 Ein im Vertrag vereinbarter Pauschalpreis ist das Entgelt f\u00fcr alle vertraglichen Leistungen. Die Zahlung des Pauschalpreises erfolgt durch die im Vertrag vereinbarten Vorauszahlungen. Diese werden zu den im Vertrag vereinbarten Zeitpunkten f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.5 Reisezeiten, Reisekosten, und Spesen werden gesondert abgerechnet. Wegezeiten f\u00fcr Hin- und R\u00fcckfahrt werden in H\u00f6he von 50 % des im Einzelvertrag vereinbarten Stundensatzes verg\u00fcte, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.6 Soweit nicht anders vereinbart, sind Vorarbeiten, wie die Erstellung von Kostenvorschl\u00e4gen, Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Spezifikationen (Pflichtenhefte), die vom Kunden gefordert werden, gesondert zu vereinbaren und zu verg\u00fcten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.7 HKWS beh\u00e4lt sich das Recht vor, die in einem Einzelvertrag vereinbarte Verg\u00fctung entsprechend eingetretener Kostensteigerungen zu erh\u00f6hen, fr\u00fchestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten nach Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages. Eine solche Erh\u00f6hung tritt fr\u00fchestens drei Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem HKWS die \u00c4nderung mitgeteilt hat. Betr\u00e4gt die Erh\u00f6hung gerechnet auf einen Zeitraum von 12 Monaten mehr als f\u00fcnf Prozent der vereinbarten Verg\u00fctung, bei wiederkehrenden Leistungen f\u00fcnf Prozent der j\u00e4hrlichen Verg\u00fctung, hat der Kunde das Recht, den<br>jeweiligen Einzelvertrag mit einmonatiger Frist zum Tag des Inkrafttretens des neuen Entgelts schriftlich zu k\u00fcndigen. HKWS hat Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr die bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.8 Im Falle des Zahlungsverzuges hat HKWS Anspruch auf Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz. Die \u00fcbrigen gesetzlichen Rechte von HKWS im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unber\u00fchrt. Sofern Forderungen \u00fcberf\u00e4llig sind, werden eingehende Zahlungen zun\u00e4chst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die \u00e4lteste Forderung angerechnet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4. \u00c4nderungsverlangen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4.1 Der Kunde kann nach Vertragsabschluss schriftlich \u00c4nderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsf\u00e4higkeit von HKWS verlangen, es sei denn, dies ist f\u00fcr HKWS unzumutbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4.2 HKWS hat das \u00c4nderungsverlangen des Kunden zu pr\u00fcfen und dem Kunden innerhalb von vierzehn Kalendertagen mitzuteilen, ob das \u00c4nderungsverlangen f\u00fcr sie unzumutbar ist oder eine umfangreiche Pr\u00fcfung erfordert, und ein entsprechendes Pr\u00fcfungsangebot mit ihren Preisvorstellungen zu unterbreiten. Der Kunde wird binnen vierzehn Kalendertagen schriftlich entweder den Pr\u00fcfungsauftrag erteilen oder ablehnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4.3 Hat HKWS weder die \u00c4nderung als unzumutbar abgelehnt noch die Erteilung eines Pr\u00fcfungsauftrages nach Ziffer 4.2 gew\u00fcnscht, hat HKWS dem Kunden ein Realisierungsangebot mit Auswirkungen auf bestehende vertragliche Vereinbarungen (z.B. Leistungszeitraum, Termine, Verg\u00fctung) zu unterbreiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4.4 Der Kunde wird das Realisierungsangebot von HKWS innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Mit der Annahme des Angebots sind die angebotenen Leistungs\u00e4nderungen beauftragt und die im Angebot enthaltenen Vertrags\u00e4nderungen verbindlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4.5 Hat das \u00c4nderungsverlangen des Kunden keine Auswirkungen auf bestehende vertragliche Vereinbarungen (z.B. Leistungszeitraum, Termine, Verg\u00fctung), wird HKWS dies dem Kunden innerhalb von 10 Tagen gem\u00e4\u00df Ziffer 4.2 schriftlich mitteilen. Der Kunde und HKWS werden dann die gew\u00fcnschten Leistungs\u00e4nderungen verbindlich festlegen und die hierf\u00fcr notwendigen Anpassungen der urspr\u00fcnglich bestehenden vertraglichen Vereinbarungen unverz\u00fcglich vornehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4.6 Der Kunde und HKWS k\u00f6nnen verlangen, dass die von dem \u00c4nderungsverlangen betroffenen Arbeiten bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4.7 Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des \u00c4nderungsverlangens zustande, werden die Arbeiten auf der Grundlage der urspr\u00fcnglich bestehenden vertraglichen Vereinbarungen weitergef\u00fchrt. Die Ausf\u00fchrungsfristen verl\u00e4ngern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen infolge des \u00c4nderungsverlangens bzw. dessen Pr\u00fcfung die Arbeiten unterbrochen wurden. HKWS kann f\u00fcr die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Verg\u00fctung sowie die entsprechende Erh\u00f6hung einer vereinbarten Obergrenze bzw. die entsprechende Erh\u00f6hung eines vereinbarten Festpreises verlangen, wenn und soweit er oder die von der Unterbrechung betroffenen Mitarbeiter nicht anderweitig eingesetzt werden konnten und dem Kunden dies schriftlich mitgeteilt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>5. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart, r\u00e4umt HKWS dem Kunden mit vollst\u00e4ndiger Zahlung der im Vertrag vereinbarten Verg\u00fctung das einfache (nicht ausschlie\u00dfliche), \u00f6rtlich und zeitlich unbeschr\u00e4nkte Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten Arbeitsergebnisse (Dienstleistungs- und Entwicklungsergebnisse) zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Sofern im Einzelvertrag nicht ausdr\u00fccklich anderweitig geregelt, werden dem Kunden keine Bearbeitungsrechte einger\u00e4umt, es sei denn diese wird von HKWS nach R\u00fccksprache mit dem Kunden ausdr\u00fccklich gestattet.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>6. Mangelhaftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6.1 F\u00fcr die M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung) bei Werkleistungen gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgender Ma\u00dfgabe:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Ein unwesentlicher Mangel begr\u00fcndet keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/li>\n\n\n\n<li>M\u00e4ngelanspr\u00fcche erstrecken sich nicht auf solche Leistungen oder Arbeitsergebnisse, die der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von HKWS \u00e4ndert, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese \u00c4nderung f\u00fcr den gemeldeten Mangel nicht urs\u00e4chlich ist.<\/li>\n\n\n\n<li>M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei Software, die der Kunde in einer nicht vereinbarten oder ungeeigneten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dieser Einsatz f\u00fcr den gemeldeten Mangel nicht urs\u00e4chlich ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Nacherf\u00fcllungsleistungen von HKWS f\u00fchren nicht zu einem Neubeginn der Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 212 BGB, es sei denn, HKWS erkennt den Mangel ausdr\u00fccklich an.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 12 Monate ab Abnahme<\/strong> (bzw. ab Teilabnahme, sofern vereinbart). Diese Fristverk\u00fcrzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie bei der \u00dcbernahme einer Garantie durch HKWS. In diesen F\u00e4llen gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen. W\u00e4hrend des Laufs der Frist wird HKWS berechtigte M\u00e4ngel durch Nacherf\u00fcllung beseitigen und zwar nach eigener Wahl durch Mangelbeseitigung oder durch Ersatzherstellung (Neulieferung).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6.2 Die Einschr\u00e4nkungen in Ziffer 6.1 gelten nicht f\u00fcr Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche. F\u00fcr diese gilt ausschlie\u00dflich Ziffer 7 (Haftung).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6.3 M\u00e4ngel werden nach Priorit\u00e4ten klassifiziert:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>M\u00e4ngel mit erster Priorit\u00e4t liegen vor, wenn die Leistungsnutzung unmittelbar in den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb beim Kunden eingreift. Auf solche M\u00e4ngel reagiert HKWS in angemessener Zeit von der Beeintr\u00e4chtigung des Systems individuell abh\u00e4ngig.<\/li>\n\n\n\n<li>M\u00e4ngel mit zweiter Priorit\u00e4t liegen vor, wenn die Arbeitsergebnisse, zu deren Erzielung der Kunde die Leistungen einsetzt, im Wesentlichen &#8211; wenn auch unter Erschwerungen oder Umgehungen &#8211; erreicht werden k\u00f6nnen. Solche M\u00e4ngel werden so schnell wie m\u00f6glich individuell beseitigt, wenn sie nicht im Zuge allgemeiner Updates oder Servicearbeiten in angemessener Zeit beseitigt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>M\u00e4ngel mit dritter Priorit\u00e4t liegen vor, wenn keine nennenswerten Erschwerungen der Leistungsnutzung vorliegen. Sie werden durch allgemeine Updates bzw. Servicearbeiten beseitigt, es sei denn, diese sind nicht absehbar.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6.4 Mangelmeldungen des Kunden m\u00fcssen unverz\u00fcglich erfolgen und die Auswirkungen beschreiben. Der Kunde stellt alle zur Mangeldiagnose erforderlichen Unterlagen und Daten zur Verf\u00fcgung und unterst\u00fctzt HKWS durch ausreichende kostenlose Bereitstellung von qualifiziertem Personal, IT Infrastruktur und allen anderen f\u00fcr die Mangeldiagnose und -behebung erforderlichen Mitwirkungsleistungen. HKWS ist berechtigt, bei vorhandener und zwischen den Parteien eingerichteter Datenfern\u00fcbertragungsm\u00f6glichkeit nach entsprechender Ank\u00fcndigung \u00fcber DF\u00dc auf dessen Rechner Mangelanalysen vorzunehmen. Wenn M\u00e4ngel nicht in einer angemessenen Form korrigierbar sind, erkl\u00e4rt sich der Kunde bereit, gemeinsam mit dem HKWS ein Konzept f\u00fcr sinnvolle technische und\/oder organisatorische Ausweichm\u00f6glichkeiten zu entwickeln und durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6.5 Beauftragte Werkleistungen unterliegen der Abnahme. Der Kunde wird die Leistung nach \u00dcbergabe pr\u00fcfen und M\u00e4ngel unverz\u00fcglich melden. Er wird die Abnahme erkl\u00e4ren, soweit die Leistungen keine abnahmehinderlichen M\u00e4ngel erster Priorit\u00e4t gem\u00e4\u00df Ziffer 6.3 aufweisen. M\u00e4ngel mit zweiter und dritter Priorit\u00e4t gelten nicht als abnahmehinderlich. Die Abnahme gilt als erkl\u00e4rt, wenn der Kunde die Leistungen nutzt oder nicht innerhalb von acht Tagen nach \u00dcbergabe wesentliche M\u00e4ngel ger\u00fcgt hat oder wenn der Kunde die Abnahme grundlos verweigert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7. Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr alle vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden gegen HKWS f\u00fcr Pflichtverletzungen von HKWS oder einen seiner Erf\u00fcllungsgehilfen gelten folgende Regelungen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7.1 HKWS haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von HKWS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet HKWS unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie sowie bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7.2 Bei der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von HKWS auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschr\u00e4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7.3 Eine weitergehende Haftung von HKWS auf Schadensersatz ist \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7.4 <strong>Haftung f\u00fcr Datenverlust:<\/strong> Bei einem von HKWS leicht fahrl\u00e4ssig verursachten Datenverlust haftet HKWS nur f\u00fcr den Schaden, der auch bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer und regelm\u00e4\u00dfiger Datensicherung durch den Kunden aufgetreten w\u00e4re (insbesondere die Kosten der reinen R\u00fccksicherung). Die Verantwortung f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Datensicherung liegt beim Kunden, sofern dies nicht ausdr\u00fccklich als vertragliche Leistung von HKWS beauftragt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7.5 HKWS \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Fehler, Ausf\u00e4lle oder Sch\u00e4den, die aus der eigenm\u00e4chtigen und nicht durch HKWS autorisierten Installation von Softwarepaketen, Treibern, Updates oder durch ungeeignete Umwelteinfl\u00fcsse bzw. Einwirkungen von Drittanbietern auf die IT-Infrastruktur des Kunden resultieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>8. Laufzeit, K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.1 Der Einzelvertrag wird wirksam mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien und l\u00e4uft, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit. Ist der Einzelvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.2 Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.3 Jede K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>9. Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung, Abtretung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von HKWS anerkannt ist. Zur\u00fcckbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, HKWS bestreitet die zugrunde liegenden Gegenanspr\u00fcche nicht oder diese sind rechtskr\u00e4ftig festgestellt. Eine R\u00fcckforderung zu viel gezahlter Verg\u00fctung nach den Grunds\u00e4tzen der ungerechtfertigten Bereicherung steht dem Kunden offen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9.2 Eine Abtretung durch den Kunden von Anspr\u00fcchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>10. Datenschutz, Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.1 Der Kunde tr\u00e4gt f\u00fcr die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Sorge. Er stellt sicher, dass HKWS alle relevanten Sachverhalte, deren Kenntnis aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, vorab bekannt gegeben werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.2 Soweit HKWS im Rahmen der Leistungserbringung f\u00fcr den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien hier\u00fcber einen separaten Vertrag \u00fcber die Auftragsverarbeitung (AVV) gem\u00e4\u00df Art. 28 DSGVO abschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.3 Der Kunde und HKWS sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses erlangten vertraulichen Informationen, Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse unbefristet vertraulich zu behandeln, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.4 Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen der <a href=\"https:\/\/hk-webservice.biz\/index.php\/datenschutz\/\">Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> von www.hk-webservice.biz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">11.1 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">11.2 Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Gesch\u00e4ftssitz von HKWS, da es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt. HKWS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>12. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">12.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt im Falle einer Regelungsl\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">12.3 Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das<br>Festhalten an ihm auch unter Ber\u00fccksichtigung der gem\u00e4\u00df Punkt 12.1 vorgesehenen \u00c4nderung eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr einen Vertragspartner darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der HK-WebService- f\u00fcr IT-Dienstleistungen gegen\u00fcber Unternehmern (\u00a7 14 BGB). 1. Geltung AGB; Art und Umfang der Leistung 1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von HK -WebService- (nachfolgend \u201eHKWS\u201c), gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen von HKWS auf Grund eines Einzelvertrages zwischen HKWS und dem Auftraggeber (nachfolgend \u201eKunde\u201c). 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